Internationales Steuerrecht – Geld stinkt nicht!

Manche meinen, Steuerrecht – und internationales Steuerrecht erst recht – sei Sache abgehobener Finanzmanager und überhaupt eine Erscheinung der Neuzeit. Sie irren sich, Steuern und damit verknüpftes Recht gibt es schon sehr lange. Seit der Antike wird das Geld umverteilt, und immer musste begründet werden, warum bestimmte Steuern notwendig sind. Natürlich war im Falle von Tributen auch das Argument klar – trotzdem gab es bald Steuern, die festgelegt und argumentiert werden mussten, so wie wir das heute noch kennen. Das Wort Steuer selbst stammt aus dem Althochdeutschen “stiura”, was in etwa Hilfe oder Beihilfe bedeutet – und wirklich zahlten die Germanen östlich vom Rhein eine rein freiwillige Ehrenabgabe an ihren Fürsten, solange sie sich der römischen Legionen erwehren konnten. Westlich des Rheins hingegen galt das römische Recht, und somit auch römisches Steuerrecht. Nicht ohne Probleme: denn Steuererlässe müssen nachvollziehbar, leistungswirksam und gerecht sein. Und das ist einfacher gesagt als getan – es sein an Vespasian erinnert, dessen Begründung seiner höchst umstrittenen Steuer auf öffentliche Bedürfnisanstalten mit dem überlieferten Satz „Pecunia non olet“, also „Geld stinkt nicht“, in Verbindung gebracht wird. Diese Steuer gilt unter Steuerrechtlern als sehr bekanntes Beispiel einer nicht hinreichend leistungswirksamen Steuer – sie löste naämlich akute Seuchengefahr aus, als mehr und mehr Toiletten zugesperrt wurden, um die lästige Steuer zu umgehen. Auch heute noch stellt die Steuergesetzgebung einen erheblichen gesellschaftspolitischen Streitpunkt dar – beinahe jeder meint, zuviel zu zahlen.

Jedenfalls auch eine Frage der Gerechtigkeit soll das jüngste Steuerabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der Schweiz sein. Internationales Steuerrecht soll gestaltet und vollzogen werden, auch wenn es sich beim der Übereinkunft mit den Schweizer Behörden genau genommen eben „nur“ um ein Steuerabkommen, also nicht wörtlich um internationales Steuerrecht handelt. Trotzdem gilt, dass internationales Steuerrecht zunehmend transparenter werden soll – und eben dafür ist das Steuerabkommen Schweiz ein sehr eindrückliches Beispiel. Geregelt soll die Besteuerung von Kapitalanlagen deutscher Staatsbürger in der Schweiz – und zwar auch mit rückwirkenden Steuerforderungen! Aber, wie das im Steuerrecht so ist, und erst recht bei internationalen Steuerabkommen, ist zwar alles unterzeichnet, tritt aber erst in Kraft, wenn alle dafür sind. In dem Fall der deutsche Bundesrat mit den Stimmen der Landesregierungen. Und selbst dann müssen internationale Steuerabkommen und staatenübergreifendes Steuerrecht auch erst noch durchgesetzt werden. Man weiß ja, wo kein Kläger, da kein Richter …

Apropos Steuerstrafrecht. Im Fall des Falles reicht der Steuerberater nicht mehr. Vor allem Berater großer Unternehmen (und welches große Unternehmen agiert heutzutae NICHT international?), ist hochspezialisiert und meist Teil einer größeren Sozietät, wo sozusagen mehrer Rädchen ineinander greifen. Und die Summe mehr als die einzelnen Teilchen sind. In der Regel kann man sich das etwa so vorstellen, dass ein Steuerberater für internationales Steuerrecht mit einem Fachanwalt für Steuerrecht zusammenarbeitet, der seinerseits durch einen Experten für Steuerstrafrecht unterstützt wird.

Es wird spannend sein, die internationalen Entwicklungen im Steuerrecht mitzuverfolgen, vieles deutet darauf hin, dass hier jede Menge Konfliktpotential gelagert ist. Wer auf dem Laufenden sein möchte, liest am besten auf einem guten Steuerrecht-Portal online und direkt nach. Wer möchte, kann sich die News auch über die praktische Google-Alerts Funktion in seinen Mail-Eingang bestellen.

Ein Beispiel für eine sehr gute und aktuelle Informationsquelle findet sich unter: http://www.konlus.de/internationales-steuerrecht.html

 

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