Rechtsanwalt Oliver Thieler von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erklärt den Begriff des Bargelds bei der Testamentsauslegung.
Der Begriff des Barvermögens umfasst heutzutage das gesamte Geld, das sofort verfügbar ist. Es ist somit auch das Geld auf den Konten gemeint – also sämtliche liquide Mittel, aber keinesfalls das gesamte Kapitalvermögen. Ein Testierender sollte beim Begriff Bargeld im Testament genau wissen, was darunter zu verstehen ist. Unter Umständen kann es sinnvoll sein, eine genaue Beschreibung im Testament aufzunehmen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat hierzu mit Urteil vom 20.12.2023 (3 U 8/23) folgenden Fall entschieden:
Im Fall verstarb ein Mann und belastete zwei seiner Kinder (Erben) mit einem Vermächtnis zugunsten der anderen Tochter (Vermächtnisnehmerin). Diese sollte laut Testament 1/3 des vorhandenen Barvermögens erhalten. Die Erben und die Vermächtnisnehmerin streiten sich nunmehr, ob mit dem Begriff Barvermögen das Geld gemeint ist, dass sich im Geldbeutel des Erblassers befunden hat oder auch dessen Bankkonto. Die Vermächtnisnehmerin ist der Ansicht, der Erblasser habe unter dem Begriff „Barvermögen“ seine gesamten liquiden Mittel, insbesondere sämtliche Guthaben bei Kreditinstituten, Wertpapiere und Bargeld im engeren Sinne verstanden.
Das Gericht teilte die Ansicht der Vermächtnisnehmerin. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass der Vermächtnisnehmerin der geltend gemachte Zahlungsanspruch aufgrund des Vermächtnisses des Erblassers zustehe. Zur Ermittlung des Inhalts der niedergelegten letztwilligen Verfügung bedürfe es der sog. erläuternden Testamentsauslegung. Ziel ist es, den erklärten wirklichen Erblasserwillen bei der Testamentserrichtung in Erfahrung zu bringen.
Der Begriff des Barvermögens ist nach Ansicht des Gerichts in der heutigen Zeit des überwiegend bargeldlosen Zahlungsverkehrs so zu verstehen, dass damit das Bargeld im engeren Sinne einschließlich der bei Banken befindlichen sofort verfügbaren Gelder zu verstehen ist. Der Begriff des Bargeldes umfasst heutzutage das gesamte Geld, das sofort, also auch über eine Kartenzahlung, verfügbar ist. Wertpapiere fallen nicht unter den Begriff des „Barvermögens“. Vielmehr werden Wertpapiere durch den erweiterten Begriff des Kapitalvermögens mit abgedeckt, der das „Barvermögen“ einschließlich weiterer Kapitalwerte in Geld beschreibt.
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Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. ist seit Jahren u.a. im Bereich des internationalen länderübergreifenden Erbrechts tätig und Autor der Publikation: „Richtig Erben und Vererben“.
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